dc.description.abstract
Im Zuge dieser wissenschaftlichen Arbeit wird untersucht, welche Auswirkungen das Ausrufen des Klimanotstandes in österreichischen Gebietskörperschaften auf Verkehrs- und Infrastrukturebene hat. Zum Stichtag am 01. August 2019 haben die sieben Gemeinden Michaelerberg-Pruggern, Perchtoldsdorf, Traiskirchen, Hart bei Graz, Steyregg, Hartberg und Kufstein sowie das Bundesland Vorarlberg den Klimanotstand ausgerufen.Zunächst wird eine Literaturrecherche über die nationale und internationale Klima- und Umweltpolitik betrieben. Dabei liegt der Fokus auf globalen Klimazielen wie den Kyoto-Zielen, der Agenda 21 und Zielen für das Jahr 2030 sowie die nationale Umsetzung zur Erreichung der festgelegten Emissionsreduktionen in Österreich. Die Kyoto-Ziele hätten spätestens bis zum Jahr 2012 erfüllt werden müssen, sind in Österreich jedoch weit verfehlt worden, sodass der Zukauf von Emissionszertifikaten unumgänglich war. Auch die Ziele für das Jahr 2020, welche innerhalb der EU fixiert worden sind, werden nicht erreicht werden können. Eine rasante Wende müsste kommen, um eine Zielerreichung für 2030 zu ermöglichen.Auf Basis dieses Vorwissens wird ein semi-strukturierter Fragenkatalog erstellt, welcher für die Expertenleitfadeninterviews mit den zuständigen Personen in den betreffenden Ge-bietskörperschaften verwendet wird. Dabei soll untersucht werden, aus welchen Gründen die Gemeinden bzw. das Bundesland den Klimanotstand ausgerufen haben und wie diese sich von Gebietskörperschaften unterscheiden, welche den Klimanotstand nicht ausgerufen haben. Änderungen in der Alltagspolitik, bei der Budgetierung und bei Personalangelegenheiten sollen ergründet werden. Weiters wird auf bereits getroffene Maßnahmen auf Verkehrsebene näher eingegangen sowie geplante Maßnahmen in ebendiesem Bereich diskutiert. Abschließend werden die interviewten Personen gefragt, wie die Öffentlichkeit momentan auf die Themen Klimawandel und Klimanotstand reagiere, ob in Österreich die Ziele für 2030 noch erreichbar wären bzw. aus welchen Gründen die Kyoto-Ziele nicht eingehalten werden konnten und wie eine Lösung für die Zukunft auf Verkehrsebene aussehen könne.In sechs Gemeinden konnte mit den Bürgermeistern und im Bundesland Vorarlberg mit dem Landesstatthalter gesprochen werden. Die folgenden Untersuchungen und Ergebnisse beruhen auf den durch die Literaturrecherche angesammelten Fakten und den sieben geführten Leitfadeninterviews. Der transkribierte Text wird von aus Verkehrssicht irrelevanten The-men sowie von Wiederholungen, unvollständigen Sätzen und privaten Erzählungen bereinigt und als überarbeiteter Text herausgegeben. Dieser beinhaltet alle inhaltlich relevanten Aussagen und kann einfacher analysiert werden. Diese Kerninhalte des Rohtextes werden mittels Textanalyseprogramm kodiert und ausgewertet. Anschließend werden die oben bereits erwähnten Fragestellungen analysiert und interpretiert.3 Nur zwei der sieben befragten Bürgermeister haben aus der tiefen Überzeugung, dass mehr Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes notwendig seien, den Klimanotstand ausgerufen. In drei Gemeinden soll eine Sensibilisierung der Bevölkerung stattfinden. Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes wollen die Bürgermeister aus drei Gemeinden ein Zeichen dafür setzen, dass der Klimawandel anerkannt wird und die Klima- und Umweltpolitik eine wichtige und zentrale Rolle spielen soll. Dabei bezeichnet ein Bürgermeister seine Gemeinde als Vorreitergemeinde beim Thema Klimaschutz und will erreichen, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen Gemeinden umgesetzt werden.Nur zwei der sieben Befragten sind der Meinung, dass es große Unterschiede zu Gebietskörperschaften gäbe, welche den Klimanotstand nicht ausgerufen haben. Drei Bürgermeister glauben bzw. hoffen, dass sich ihre Gemeinde von anderen nicht unterscheide. Somit kann der Schluss gezogen werden, dass das Ausrufen des Klimanotstandes weder an Maßnahmensetzungen gebunden ist noch eine große Veränderung in der Alltagspolitik oder in der persönlichen Einstellung der Bürgermeister bewirkt.Die meisten bisher ergriffenen verkehrspolitischen Maßnahmen sind im Bereich des Radverkehrs ergriffen worden. In allen sieben Gebietskörperschaften sind bereits Radfahrkonzepte erstellt, Radwege erbaut oder Planungen für Radwegesysteme begonnen worden. In den sechs Gemeinden gibt es jeweils einen Bahnhof, welcher für eine landesweite Anknüpfung sorgt. Als problematisch kann der innerstädtische öffentliche Verkehr bezeichnet werden, da laut der Bürgermeister die Bevölkerungsdichte in weitläufigen Bereichen so gering ist, dass kein effizienter ÖV-Verkehr umsetzbar ist.Die sechs befragten Bürgermeister und der Landesstatthalter sind der Meinung, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung auf die Themen Klimawandel und Klimaschutz aufmerk-sam wird. Durch das Ausrufen des Klimanotstandes habe eine Sensibilisierung stattgefunden, weshalb sich ein Großteil der Bevölkerung unabhängig von der persönlichen Meinung und Einstellung Gedanken über das Klima mache. Zwei Bürgermeister glauben, dass nur durch den Druck, welcher durch die Bevölkerung ausgelöst werden kann, Veränderungen in der na-tionalen Politik stattfinden werden. Ein Bürgermeister ist der Meinung, dass eine Zielerreichung nur durch radikale Änderungen in der Politik möglich sei. Ein weiterer spricht die Steu-erung des Preisgefüges an und ein dritter erhofft sich eine verantwortungsvolle Politik, welche die Emissionsreduktionszielerreichung für das Jahr 2030 unterstützt und verfolgt.Ob Elektro-Mobilität zukunftsträchtig sei, sind sich die Bürgermeister nicht einig. Zwei erwähnen, dass das E-Auto kein Allheilmittel bzw. die Stromgewinnung noch problematisch sei. Ein Bürgermeister ist der Meinung, dass ein guter Mix aus E-Autos, Hybridautos und Was-serstoffautos eine Übergangslösung sein werde, die endgültige Lösung jedoch noch nicht4bekannt sei. Nur der Landesstatthalter spricht das raumplanerische Problem an und weist auf die Wichtigkeit der intermodalen Verknüpfung hin.Durch die wachsende Popularität und Wichtigkeit des Klimawandels und der Klimakrise fordert ein wachsender Teil der Bevölkerung schnellere und wirksame Maßnahmen, um einerseits die geforderten Klimaziele zu erreichen und andererseits die Folgen wie Dürre, Überflutungen und Extremwetterereignisse zu stoppen. Die Ergebnisse dieser Arbeit zeigen auf, dass im Vordergrund des Ausrufens die Sensibilisierung der Bevölkerung steht. Die Menschen sollen auf das Thema Klimaschutz aufmerksam gemacht werden. Da das Ausrufen des Klimanotstandes nicht an Verpflichtungen und Zielfixierungen geknüpft ist, will auch nur einer der sechs Bürgermeister wesentliche Änderungen in der Klimapolitik erreichen, welche dieser gemeinsam mit dem Gemeinderat beschlossen hat.Es kann geschlussfolgert werden, dass die Planung von Maßnahmen sowie die zur Bereitstellung von Ressourcen nicht direkt vom Ausrufen des Klimanotstandes abhängt, sondern viel mehr von der Einstellung und Meinungsbildung der Bevölkerung und damit auch des Gemeinderats. An diesem Punkt kann das Ausrufen des Klimanotstandes eine Sensibilisierung der Bevölkerung bewirken. Dadurch kann die Motivation wachsen, nachhaltige und langfristige Entscheidungen unter Berücksichtigung des Klimas zu treffen. Weiterführend sollte evaluiert werden, in welchem Umfang eine Sensibilisierung eingetreten ist und ob diese Einfluss auf das Setzen klimarelevanter Maßnahmen hat.
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dc.description.abstract
The aim of this diploma thesis is the analysis of measures taken in the transport sector in Austrian municipalities and provinces which declared climate emergency. By the due date of August 1st, 2019, the seven municipalities Michaelerberg-Pruggern, Perchtoldsdorf, Traiskir-chen, Hart bei Graz, Steyregg, Hartberg, and Kufstein as well as the province Vorarlberg have declared climate emergency.First, a literature research about the national and international climate policy and envi-ronmental policy, respectively, will be done. Global issues and targets like the Kyoto protocol, the agenda 21 and targets for the year 2030 as well as the national implementation to reach the defined emission reductions will be analysed. The objectives which are defined in the Kyoto protocol should have been reached until 2012. Unfortunately, Austria has missed the goal of a 13% greenhouse gas reduction so that additional purchases of emission certificates were necessary. Furthermore, the targets for emission reductions by the year 2020 which were fixed in the European Union will also not be achievable without a radical change.Based on this literature research, a semi-structured questionnaire will be prepared to interview the responsible persons in the mentioned municipalities and provinces. The reasons for declaring climate emergency should be examined. Furthermore, the difference to munici-palities which have not declared climate emergency should be found. Changes in the daily policy and in the budgeting should be discussed. There after, the applied measures on the infrastructure level as well as planned measures for the future should be described in more detail. Moreover, the respondents will be asked about the view of the public when it comes to climate change and climate emergency. Concluding, their opinion on the likelihood of achieving the emission reduction targets for 2030 in Austria as well as solutions for the future in the transport sector will be analysed.The guided interview was conducted in six municipalities with the majors and in the province Vorarlberg with the governor s assistant. The examination and the results of this thesis are based on the facts which have been found in the literature research as well as the information based on the seven conducted expert interviews. First, the transcribed text will be cleaned up so that irrelevant issues as well as repetitions, incomplete sentences, and private stories will be removed. This text includes all relevant issues and can be analysed more easily. Second, these core contents will be coded and assessed by using a text analysis programme. In the end, the above mentioned eight scientific questions will be analysed and interpreted.Only two of the seven majors have declared climate emergency because of a deep belief that more measures for the climate are necessary. In three municipalities the sensitisation of the public has been focused. With the declaration of climate emergency, the majors of three municipalities want to give a clear signal that climate change should be admitted and that6climate policies should play a key role in planning processes. One major describes his municipality as a pioneer when it comes to climate protection. Thus, the major wants to achieve that similar measures will be planned in other municipalities.Only two of the seven respondents think that there is a great difference to municipalities which have not declared climate emergency. Three majors think and hope that there is no difference. Therefore, the conclusion can be drawn that a declaration of climate emergency is neither coupled to obligations nor target fixations and that it also does not effect changes in everyday policies and in the personal attitude of the major.Most of the conducted measures were taken for cycling transport. All the seven munici-palities and provinces have developed cycling path concepts, built cycling paths, or planned cycling systems through the city. In the six municipalities, there is a train station which offers a province-wide connection. The innercity public transport can be described as complicated be-cause some majors think that the density of population in certain areas is so low that an effi-cient public transport system will not work.The six interviewed majors and the governor s assistant think that an increasing part of the population is more attentive and thoughtful concerning the climate than in previous years. Because of the declaration of climate emergency, a sensitisation of the public was achieved. Thus, a big part of the citizens thinks about the climate in more detail. Two majors believe that changes in the national politics can only be achieved by pressure from the public. One major thinks that radical changes are necessary, another addresses the control of pricing and a third one hopes that a responsible government will reach the emission reduction targets for the year 2030.There are diverse opinions of the majors whether electric vehicles are promising for the future. One thinks that technology solves many problems, but the electric vehicle is no panacea. Another thinks that the power generation is not developed to its best possible performance and efficiency. One major has the opinion that a mix out of electric vehicles, hybrid cars, and hydrogen vehicles can be an interim solution. Only the governor s assistant addresses spatial planning und refers to the importance of intermodal connection.Because of the growing popularity and importance of climate change and the climate crisis, an increasing part of the public demand faster and more effective measures to reach the defined emission reduction targets and to stop the consequences of climate change like droughts, flooding and extreme weather conditions. In the course of this diploma thesis it should be conducted which changes will be achieved by declaring climate emergency. The results show that the sensitisation of the public is paramount. The attention of the citizens should be drawn on climate protection. The declaration of climate emergency is not coupled to obligations and target fixing, wherefore only one of the six majors wants to achieve significant changes in climate policies.The conclusion can be drawn that the planning from measures as well as the providing of resources are not linked to the declaration of climate emergency but rather to the attitude and the opinion-forming of the citizens which influence the politics. Therefore, declaring climate emergency sensitise the public. Thus, the motivation for a sustainable and long-term planning considering the climate can be achieved. A further evaluation concerning the influence of the sensitisation on climate-relevant measures should be conducted.
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