Nicht alle haben die Wahl

Abstract

Die Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht führt in Österreich zu einem immer größeren Legitimationsverlust von demokratischen Wahlen. Der Anteil an Personen, die zwar ihrem Lebensmittelpunkt über lange Zeit bereits in Österreich haben, aber bei den meisten Wahlen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, steigt kontinuierlich. Das regressive Staatsbürgerschaftsrecht verfestigt diesen Wahlrechtsausschluss und trifft vor allem Personen mit niedrigen Einkommen. Aufgrund der allgemeinen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen werden insbesondere Frauen dadurch diskriminiert. Es ist dringend an der Zeit, das Wohnsitzprinzip in das Wahlrecht einzubeziehen und die Restriktionen im Staatsbürgerschaftsrecht aufzulösen.