Berechtigung und Wirkung staatlicher Förderungen insbesondere von Förderungen für betriebliche Forschung, Entwicklung und Innovation

Abstract

In Österreich gewährt der Staat auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften und Parafisken umfangreiche Förderungen an Unternehmen - neuesten Studien zufolge sogar mehr als in allen anderen Staaten der EU. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, defizitären Haushalten und politischen Debatten um mehr Transparenz bei den Ausgaben der öffentlichen Hand, wurde Theorie und Praxis des österreichischen Förderungssystems mit besonderer Berücksichtigung von Förderungen für betriebliche Forschung, technologische Entwicklung und Innovation am Beispiel Wiens untersucht. Ausgegangen wurde von den verschiedenen Förderungsbegriffen (v.a. Förderung, Subvention und Beihilfe), die inkongruent definiert sind und unterschiedliche Tatbestände umfassen. In diesem Zusammenhang wurde der Ist-Stand der gewährten Unternehmensförderungen nach Förderungsbegriff in Bezug auf Umfang und Widmungszweck erhoben. Ferner wurde die Berechtigung, d.h. die inhaltlich-konzeptionelle Begründung und rechtliche Legitimation sowie die (beabsichtigte und tatsächliche) Wirkung in Form von "außermarktlichen" unternehmerischen Gegenleistungen staatlicher Wirtschaftsförderung unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Effektivität analysiert. Diese Kriterien waren auch Grundlage einer Wirkungsanalyse im Rahmen einer Fallstudie eines Wiener Förderungsprogramms für betriebliche Forschung und Entwicklung samt Datenanalyse abgeschlossener Projekte. Die Erkenntnis im Rahmen des theoretischen Teils besteht in der Problematik der unterschiedlichen Förderungsbegriffe. Die Darstellung Österreichs als "Förder-Paradies" ist demnach nur ein Teil der Realität - ebenso wie das Faktum, dass der Staat im europäischen Vergleich vorbildhaft wenig wettbewerbsverzerrende Förderungen (Beihilfen) gewährt. Die Ergebnisse des speziellen Teils, der Fallstudie und Datenanalyse, zeigen, dass diese Maßnahmen überwiegend effizient und effektiv zu neuen bzw. deutlich verbesserten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen führen, wenngleich die Mehrheit der geförderten Projekte keine radikalen Innovationen sind.