Kurzzeitvermietung via Onlineplattformen - Ein Überblick der relevanten Gesetzgebungen für private Vermieter in Wien

Abstract

Die Kurzzeitvermietung via Airbnb ist gekommen, um zu bleiben. Die Sharing Economy erfreut sich ständig wachsender Beliebtheit, obwohl der Ursprungsgedanke des Teilens mehr und mehr verloren geht. Nutzer schätzen allein die Bequemlichkeit und Firmen wittern eine Geschäftsidee. Die Daten beweisen, dass das Angebot in Wien wächst. Die Coronapandemie hat das Buchungsverhalten der Leute zwar beeinflusst, jedoch nicht quantitativ, sondern eher qualitativ; gebucht (und angeboten) wird nach wie vor und je länger je mehr. Dementsprechend sieht auch die Anbieterlandschaft aus: Direktanbieter, Metasuchwebseiten und neuerdings auch traditionelle Hotelbuchungsplattformen bieten private Unterkünfte zur Vermietung an. Das Wachstum an Airbnb Angebot in Wien, besonders in der Innenstadt, steht aber in einem Missverhältnis zur rechtlichen Lage. Seit der Wiener Bauordnungsnovelle aus 2018, ist die Kurzzeitvermietung in Wohnungen in einer Wohnzone (also in den Wiener Gemeindebezirken eins bis neun) verboten. Weiters werden Vermieter auch durch Regelungen des WEG eingeschränkt, welche eine adäquate zivilrechtliche Widmung fordern. Die Änderung dieser bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer. Die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung wurde zum zentralen Punkt für Vermieter. Bereits minimale Dienstleistungen wurden von den Gerichten als gewerblich eingestuft; die Konsequenzen daraus können erheblich sein. Genehmigungen, Abgaben und Registrierungen sind nur einige davon. Gesetze und Verordnungen zu Abgaben und Steuern wurden ebenfalls novelliert, damit die private Kurzzeitvermietung besser kontrolliert werden kann. Laut Airbnb werden bereits Daten über Vermieter und Vermietungszeiträume im Zusammenhang mit der Ortstaxe an die Stadt geliefert. Kritiker schenken dem keinen Glauben. Letztlich fehlt es Wien aber an einer konkreten Airbnb-Strategie, zum Leidwesen vieler Interessensgruppen; Nachbarn stören sich an den ‚illegalen Hotels‘ in ihren Gebäuden, Hoteliers fühlen sich benachteiligt und die öffentliche Hand ringt mit fehlenden Steuern und einem Wohnraumproblem. Die bestehenden Maßnahmen in Wien sind schwammig formuliert und eine flächendeckende Kontrolle gibt es nicht. Viel zu oft werden Entscheide durch Gerichte ausgetragen, was nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit kostet. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass es anders geht. Städte wie Amsterdam haben mit konkreten Gesetzen und in Zusammenarbeit mit Airbnb, viel erreicht und einen fairen Marktplatz für die Kurzzeitvermietung, speziell in der Innenstadt geschaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt Wien in dieser Thematik positionieren will und wird.