Zulässigkeit der Vereinbarung eines Entgeltes für mitvermietete Einrichtungsgegenstände im österreichischen Mietrecht

Abstract

Die gegenständliche Arbeit beschäftigt sich grundsätzlich mit den rechtlichen Bestimmungen betreffend der Vermietung von Einrichtungsgegenständen und mit den gesetzlichen Bestimmungen hierzu im Mietrechtsgesetz (kurz MRG), Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (kurz ABGB) und Konsumentenschutzgesetz (kurz KSchG) beziehungsweise die in diesem Zusammenhang ergangene Judikatur. Um die Regelungen des Mietrechtsgesetzes herauszuarbeiten wird zunächst ein grober Überblick über den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und dessen zentrale Normen gegeben die auch in Zusammenhang mit der Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen zu beachten sind. In einem nächsten Schritt sollen sodann die allgemeinen Bestimmungen des ABGB über Mietverträge – nämlich auch über jene betreffend bewegliche Gegenstände, wie Möbel und sonstiges Inventar – erläutert werden. Weiters beschäftigen wir uns kurz mit dem Steuerrecht in Zusammenhang mit mitvermieteten Einrichtungsgegenständen. Sobald die Voraussetzungen über die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes und die allgemeinen Bestimmungen über Mietverträge kurz erklärt wurden, werden die speziellen Regelungen des Mietrechtgesetzes behandelt. Da die Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen lediglich in einer Norm des Mietrechtsgesetzes niedergeschrieben wird und diese noch dazu einen weiten Auslegungsspielraum – zum Beispiel was das Entgelt angeht – lässt, soll auch ein Blick auf die einschlägige Rechtsprechung gemacht werden. Abschließend wird noch ein Überblick für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (kurz WGG) gegeben.