Behauptungs- und Beweislast zufolge COVID-19-bedingter Mehrkosten - Eine bauwirtschaftliche Betrachtung

Abstract

In der E 21. 12.2022, 6 Ob 136/22a befasst sich der OGH wieder einmal mit der Behauptungs- und Beweislast bei bauwirtschaftlichen Mehrkostenforderungen, diesmal in Zusammenhang mit Mehrkosten zufolge COVID-19. Die Abweisung der Klage wurde damit begründet, dass abstrakte Berechnungen ohne Bezug zur konkreten Baustelle nicht ausreichend seien. Diese Begründung überzeugt nicht, weil einerseits durchaus konkrete Ansätze vorhanden waren und andererseits ein kulatorischer Anspruch nicht auf IST-Kosten aufbauen kann. Gescheitert ist die Mehrkostenforderung in diesem Fall weniger an der korrekten Ermittlung der Anspruchshöhe als vielmehr am fehlenden Nachweis dem Grunde nach.