Zur Antragslegitimation der Kammern auf Normenkontrolle

Abstract

Der wirtschaftlichen Selbstverwaltung - wie bspw der Arbeiter- und Wirtschaftskammer - kommt eine gewaltenteilende und machtbegrenzte Funktion in der Staatsorganisation zu. Im Gegensatz zu ihren Einflussmöglichkeiten und ihrer Interessensvertretung im Gesetzgebungsprozess oder bei der Erlassung von Verordnungen ist den Kammern jedoch keine Möglichkeit eingeräumt, eine abstrakte Normenkontrollebeim Verfassungsgerichtshof zu initiieren. Um eine Rechtmäßigkeitsprüfung genereller Normen einzuleiten,bleiben ihnen entweder durch Gesetzgeber oder Rsp eingeräumte, teils systemwidersprüchliche Bescheidumwege oder bloß der Individualantrag nach Art 139 bzw Art 140 B-VG offen. Der Beitrag möchtesich mit der VfGH-Rechtsprechung zur Antragslegitimation von Kammern sowie mit einigen aktuellen Bescheidumwegen zur Kontrolle genereller Normen auseinandersetzen. Die Bescheidumwege sowie dasaktuelle Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftstreibenden und wirtschaftlich Betroffenen, Interessen imRechtswege durchzusetzen, zeigen das steigende Bedürfnis, über eine Ausweitung der Rechtmäßigkeitskontrolle - von Kammern im Interesse ihrer Mitglieder, aber auch von freiwilligenVerbänden, etwa zugunsten der Wahrnehmung von Umweltinteressen - vor dem VfGH nachzudenken.