Freisetzung gebundener Mittel durch Immobilienverrentung : Eine Analyse der rechtlichen Grenzen und Lösungsansätze in Österreich

Abstract

Die Freisetzung von in Immobilien gebundenem Kapital ist ein immer größer werdendes, legitimes Bedürfnis von Liegenschaftseigentümer:innen. Altersgerechte, bauliche Adaptierungen, energetische Optimierungen oder die Erfüllung lang ersehnter Träume motivieren vor allem über 60-jährige Immobilieneigentümer:innen zu einer „Versilberung“ des Eigenheimes. Die logische Lösung scheint die Aufnahme eines Kredites und dessen hypothekarische Besicherung, doch macht die Bankenregulatorik dies häufig unmöglich. Grund ist die aktuelle Gesetzeslage, wonach Senior:innen unabhängig von bestehenden Sicherheiten, nur sehr eingeschränkt Bankenkredite erhalten. Eine Novelle des Hypothekar- und Immobiliengesetzes soll diese Altersdiskriminierung zwar beenden, die aktuelle Praxis zeigt jedoch weiterhin das große Bedürfnis nach alternativen Lösungsmöglichkeiten. Als Antwort auf diese Ausgangsituation haben sich in den letzten Jahren verschiedene Modelle und Konzepte etabliert, welche sich großer Nachfrage erfreuen, hinsichtlich der rechtlichen Konformität aber auch kritisiert werden. In einer Zeit, in der die Bevölkerung immer älter wird und die Rentenlücken sich vergrößern, muss die Verrentung der eigenen Immobilie in Betracht gezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei den neu etablierten Modellen um eine rechtmäßige Antwort auf die aktuelle Nachfrage handelt oder, ob diese Vertragswerke an die Grenzen des österreichischen Rechts stoßen. Zur Klärung dieser Fragestellung sind die wesentlichen Charakteristika, welche sämtliche Modelle gemein haben, kritisch zu beleuchten. Näher zu betrachten sind vor allem die Wirksamkeit der regelmäßig versprochenen „Absicherung des Zuhauses“ sowie aufsichtsrechtliche Bestimmungen und zwingende Schranken des Konsumentenschutzrechtes. Die Rechtmäßigkeit der Vertragswerke ist nicht nur für die Bewohner:innen bzw. Liegenschaftsverkäufer:innen bedeutsam. Auch finanzierende Banken und Investor:innen beschäftigen sich aktuell mit der genauen Untersuchung und Prüfung dieser Verträge. Die gegenständliche Arbeit analysiert die rechtlichen Grenzen in Österreich und untersucht, ob die neu etablierten Modelle zur Freisetzung gebundener Mittel für Senior:innen eine geeignete Antwort auf die tatsächliche Nachfrage sind.