Gerechtigkeit : Recht als Ausgangspunkt einer gerechten Transformation

Abstract

Gerechtigkeit verkörpert einen Zustand fairer Verteilung. Ihre konkrete Ausgestaltung lässt sich nicht allgemeingültig festlegen, sondern ist von subjektiven Vorstellungen und gesellschaftlichen Diskursen geprägt. Auch das Konzept von Klimagerechtigkeit erfährt unterschiedliche Ansätze, wie etwa dass Umweltbelastungen, Klimafolgen und Transformationsmaßnahmen zwischen Staaten oder sozialen Klassen verteilt werden sollen. Das Recht kann die Basis für ein gerechtes Handeln bilden. (Demokratische) Rechtsordnungen beinhalten zumindest grundlegende Gleichbehandlungsgarantien. Inwieweit die Rechtsordnung für den Staat und Private eine gerechte Ausgestaltung von Klimamaßnahmen oder einer Just Transition aufträgt, ist strittig und beschäftigt auch Gerichte, wie etwa der Klimabeschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Hinblick auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes und der Generationengerechtigkeit zeigt. Das Recht kann jedenfalls soziale Innovation im Sinne einer nachhaltigen Transformation ermöglichen oder durch neue Regelungsstrukturen, wie z. B. bei Regulatory Sandboxes oder Co-Creation, selbst eine Innovation darstellen. Dabei ist aber auf inklusive Partizipationsmöglichkeiten und einen allgemeinen Rechtsschutz zu achten, um eine sozial gerechte Rechtserzeugung sicherzustellen.