Der Beitrag der WEG Novelle 2022 zur Erreichung klimapolitischer Ziele

Abstract

Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ambitionen, die Treibhausgasemissionen der Sektoren Gebäude und Verkehr zu reduzieren, wurde die WEG Novelle 2022 mit dem klarerklärten Ziel des Gesetzgebers beschlossen, die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung unterstützungswürdiger Innovationen zu verbessern und optimierte Voraussetzungen für die wärme-, klima- und energietechnischen Verbesserungen von Gebäuden zu schaffen. Dazu wurden nicht nur der Katalog der privilegierten Maßnahmen im Sinne des §16 (2) 2 WEG 2002 erweitert sowie die Zustimmungsfiktion für nicht widersprechende Eigentümer für diese und weitere Maßnahmen eingeführt, sondern auch die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft erleichtert und eine gesetzliche Mindestdotierung der Rücklage festgesetzt. Diese Änderungen sollen die Eigentümergemeinschaften bzw. die Wohnungseigentümer dazu motivieren, Maßnahmen zur energietechnischen Verbesserung der Gebäude zu beschießen bzw. durchzuführen, um das für den Sektor Gebäude vorhandene ermittelte Potential zur Treibhausgasemissionsreduktion zu realisieren. Während also durchaus ein Reduktionspotential vorhanden ist, zeigt die durchgeführte Branchenumfrage zu den erwarteten Auswirkungen der WEG Novelle 2022 sowie geführten Experteninterviews ein indifferentes Bild bezüglich der Erwartungen. Mehrheitlich wird nur von einer geringen Steigerung von Verbesserungsmaßnahmen auf Grund der gesetzlichen Änderungen ausgegangen. Diese dienen die durchgeführten Änderungen primär einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, einerseits für Maßnahmen, die ein einzelner Wohnungseigentümer durchführen kann, und andererseits für die Beschlussfassung im Allgemeinen. Auf Grund der Umfrage, der Experteninterviews sowie der aus der Fachliteratur entnommen Erkenntnisse muss auch davon ausgegangen werden, dass mit der vorgegebenen Höhe der eingeführten Mindestdotierung der Rücklage in der Regel kein bzw. nicht genügend Investitionskapital für thermisch-energetische Verbesserungen der Gebäude angespart werde kann und der Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele daher nicht oder nur in geringem Ausmaß vorhanden ist. Für den Sektor Verkehr ist es nicht möglich, ein wohnungseigentumsspezifisches Treibhausgas-Reduktionspotential zu ermitteln. Eine Steigerung der Nachfrage nach Ladestationen ist laut Experten jedenfalls schon seit längerem zu erkennen, und dies ist vor allem auf den steigenden Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge an den neu zugelassenen Fahrzeugen und weniger auf die durchgeführten gesetzlichen Änderungen zurückzuführen.