Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat–Süßenbrunn: Strategische Prüfung Verkehr – Umweltbericht

Abstract

Die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße verläuft östlich im Bogen um die Stadt Wien. Sie verbindet die A 2 Südautobahn über Schwechat mit Korneuburg. Laut Bundesstraßengesetz ist als Teilstück die Donauquerung im Bereich der Lobau im Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn vorgesehen, wobei der Nationalpark Donau-Auen untertunnelt werden soll. Die Planungen für die S 1 reichen in die 1990er Jahre zurück, bis auf den Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn ist die S 1 errichtet. Für den Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn liegen bereits die notwendigen Planungen sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit rechtskräftigem Bescheid aus dem Jahr 2015 vor. Mit dem Bau wurde bislang nicht begonnen. Seit dem Beginn der Planungen zahlreicher Projekte des hochrangigen Bundesstraßennetzes, die mitunter Jahrzehnte in der Vergangenheit liegen, haben sich die Rahmenbedingungen und verbindlichen Zielsetzungen erheblich verändert. Deshalb ließ das BMK eine Evaluierung hochrangiger Straßenbauvorhaben in Österreich (Umweltbundesamt, 2022a) durchführen. Im Zuge dieser Evaluierung wurde ebenfalls der Abschnitt der S 1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn begutachtet und dabei festgestellt, dass die die Umsetzung des Straßenbauvorhabens und des Tunnels zusätzliche Verkehrsbelastungen verursachen und damit zu negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und die Raumstrukturen führt, die den erwarteten Nutzen deutlich übersteigen würden. Damit widerspricht das Vorhaben zahlreichen Zielsetzungen und Vorgaben auf Bundes- und Landesebene in den genannten Bereichen. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich die Notwendigkeit, das Straßenbauvorhaben einer strategischen Prüfung Verkehr zu unterziehen. Geprüft wird eine Netzveränderung gemäß § 4 Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz BGBl. I Nr. 96/2005) hinsichtlich einer Streichung des Straßenzugs der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße zwischen dem Knoten Schwechat und der Anschlussstelle (ASt) Groß- Enzersdorf sowie des Straßenzugs der S 1 zwischen dem Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) und der ASt Groß-Enzersdorf aus dem Bundesstraßengesetz. Die Prüfung soll ergebnisoffen untersuchen, ob die im SP-V-G definierten Ziele durch Alternativen besser erreicht werden können als durch die hochrangige Straßenverbindung zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Änderung des Bundesstraßengesetzes anzustreben. Dabei werden Auswirkungen auf die Umwelt, aber auch Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen, auf die räumlichen Strukturen, das Verkehrssystem und die Wirtschaft untersucht. Insgesamt werden vier (von ursprünglich zehn definierten) Alternativen, eingebettet in unterschiedliche Entwicklungsszenarien, geprüft. Als Ergebnis der Untersuchung zeigt sich, dass die Umsetzung der S 1 in der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen Variante in fast allen untersuchten Belangen den Alternativen unterlegen ist und es empfohlen wird, das gesamte Vorhaben aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Konkret führt die vorgesehene Variante, ohne zusätzliche Maßnahmen, zur höchsten Verkehrsbelastung im engen Untersuchungsraum. Zudem zeigen sich zusätzliche Nachteile, wenn der Abschnitt gebaut wird. Alternative Ansätze umfassen, bei Beibehaltung eines hohen Mobilitätsniveaus, mehr Infrastruktur und Angebot im Bereich öffentlicher Verkehr, im Radverkehr sowie verkehrslenkende Maßnahmen wie z.B. eine verstärkte Parkraumbewirtschaftung. Dadurch können hochwertige landwirtschaftliche Flächen und wertvolle Naturräume erhalten bleiben, die Verkehrsbelastung auf den Straßen sinkt, was Vorteile für Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen unter anderem durch eine geringere Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm hat. Für die Wirtschaft sind anhand der Modellberechnungen keine negativen Auswirkungen zu erwarten, dies ist speziell auch auf die bereits gute Ausstattung der Region mit Verkehrsinfrastruktur und regionale Verteileffekte (Spillover- Effekte) zurückzuführen. Vielmehr erzielen die untersuchten Alternativen ähnliche wirtschaftliche Effekte bei gleichzeitig höherer sozialer Ausgewogenheit. Letztlich tragen die Kosten für den Tunnelbau auch maßgeblich dazu bei, dass der Vollausbau der S 1 mit knapp 2,4 Mrd. Euro zu den weitaus höchsten Kosten für die Straßenverkehrsinfrastruktur führt.