Transformation und Verwaltung

Abstract

Dieser Beitrag betrachtet die Transformation des Bestandes aus einer vom öffentlichen Recht geprägten rechtswissenschaftlichen Perspektive. Im Diskurs zur Transformation des Gebäudebestandes sehen Architekt_innen sowie Stadt- und Raumplaner_innen das bestehende Normen- und Regelwerk für das Planen und Bauen oftmals als zentrale Ursache dafür, dass die Transformation nicht im notwendigen und gewünschten Ausmaß voranschreitet. Die Bestandsaufnahme zeigt, dass der bestehende rechtliche Rahmen die Transformation des Gebäudebestandes im Wesentlichen dem Markt überlässt, ohne gleichzeitig die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese ausreichend wirtschaftlich attraktiv zu gestalten – trotz einer Vielzahl positiver und negativer ökonomischer Anreize. Angesichts weiterer gesellschaftspolitischer Ziele in der Orts- und Stadtentwicklung sowie der Wohnungspolitik ist dies jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Es bedarf dennoch keiner grundlegenden Transformation bestehender Verwaltungsinstrumente oder gar der Verwaltung, um den Gebäudebestand zu transformieren. Vielmehr bedarf es veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen, die den Gebäudeeigentümer_innen konkretere Vorgaben hinsichtlich des Umbaus machen und der Verwaltung die Möglichkeit geben, die bestehenden Instrumente zu nutzen und den Prozess direkter zu steuern (zum Beispiel über die Ausweisung von Sanierungsgebieten). Weiterer Forschungsbedarf besteht zu den Fragen, ob und inwieweit eine im Zuge der Transformation stärker kooperativ agierende Verwaltung neuer öffentlich-rechtlicher Verwaltungsinstrumente bedarf. Ebenso ist zu untersuchen, ob Verwaltungsverfahren zu adaptieren sind, um eine stärkere Flexibilisierung der Verwaltungsentscheidungen zu ermöglichen.