Wirtschaftslenkung im Dunklen? Der Data Act als Lichtblick für Behörden in Informationsnotstand

Abstract

In Krisensituationen wie politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Disruptionen müssen Ministerien wirtschaftslenkende, verfassungskonforme Maßnahmen ergreifen. Die Pandemie hat jedoch Schwachstellen offenbart, insbesondere das Fehlen einer gesetzlichen Basis zur Datenbeschaffung von detaillierter Marktinformationen zu kritischen Gütern, Dienstleistungen und Lieferketten. Der Data Act als Teil der „Europäischen Datenstrategie“ könnte eine Grundlage für Business-to-Government (B2G) Data-Sharing schaffen und so den Zugang zu notwendigen Daten ermöglichen. Auf dieser Basis soll in Österreich ein System zur frühzeitigen Erkennung von Mangelsituationen geschaffen werden, welches zukünftig effektives Gegensteuern erlaubt. Diskrepanzen in den Sprachfassungen, welche in diesem Beitrag behandelt werden, könnten dieser Lösung jedoch entgegenstehen.