Städtebauliche Verträge - §1a WBO (Bundes-)Vergaberechtliche Risiken

Abstract

Ziel dieser Masterarbeit ist es, den möglichen Konflikt aus Leistungsübertragungen auf privatrechtliche Organe durch hoheitsrechtliche Institutionen herauszuarbeiten und die möglichen rechtlich-wirtschaftlichen Konsequenzen für beide aufzuzeigen. Die Arbeit gibt einen grundlegenden Überblick über das medial höchst brisante Thema der Raumordnung (mit Fokus auf Wien) und dessen gesetzliche Rahmenbedingungen. Des Weiteren werden die Grundlagen des Bundesvergabegesetzes (mit Fokus auf Bauleistungen) und dessen Wirkungsbereich aufgezeigt. Diese Grundlagenforschung liefert die Basis für die vertiefende Bearbeitung der auf die Forschungsfrage abgezielten Teilbereiche der Materien „Vertragsraumordnung“ (§1a Bauordnung für Wien) und Vergabe von „Bauaufträgen“ (gemäß Bundesvergabegesetz). Mittels Literaturund Beispielrecherche wird die rechtliche Basis für die Hypothese weiter verdichtet und anhand einer vertiefenden Analyse eines Fallbeispiels – des städtebaulichen Vertrags für das „InterContinental“ Wiens (umgangssprachlich als „Heumarkt neu“ bekannt) – herausgearbeitet. Es werden die etwaigen Konsequenzen des Vorliegens einer, aufgrund einer Leistungsverpflichtung in einem Vertragsraumordnungsdokument, unter das Bundesvergabegesetz fallenden und möglicherweise rechtswidrigen (Auftrags-)Vergabe beleuchtet und evaluiert. Auf dieser fallbezogenen Studie basierend wird eine grundlegende Interpretationsmöglichkeit für den vorliegenden Sachverhalt getätigt und damit ein möglicher Ausblick gegeben. An dieser Themenstellung haftende, weiterführende Fragestellungen werden aufgezeigt und zur weiteren Bearbeitung angeregt.