Die M&A Versicherung als Sicherheit beim Unternehmenskaufvertrag insbesondere bei Schadloshaltungs- und Gewährleistungsklauseln vor Ansprüchen des Gewerblichen Rechtsschutzes

Abstract

Die vorliegende Arbeit hat die Versicherbarkeit von Risiken im Zuge von Unternehmenstransaktionen zum Inhalt. Es wird untersucht, wie Versicherungen leisten, sollten Unternehmenskaufverträge nicht dem Geschuldeten entsprechen. Ansprüche, die infolgedessen seitens der Vertragsparteien gestellt werden können, stellen somit ein Risiko dar, das versicherbar ist. Dies ist das versicherbare Risiko bei M&A Versicherungen. Insbesondere geht es um die Versicherung von Zusagen im Unternehmenskaufvertrag, wobei möglichen Garantien und Zusagen erörtert werden, und wie die Interessen der Vertragsparteien hierbei gelagert sind. Besonders interessieren Zusagen im Bereich des Immaterialgüterrechts. Das Risiko der Verletzung von Immaterialgüterrechten soll genauer untersucht werden und wie dieses Risiko versicherbar ist. Besonders wird die haftpflichtlastige, verkäuferseitige M&A-Versicherung hervorgehoben und die Frage gestellt, ob eine M&A-Versicherung auch für Haftpflichtansprüche Dritter Versicherungsschutz bietet, zumal der Versicherungsschutz üblicherweise nur die Parteien des Unternehmenskaufvertrages betrifft, bzw. wie anderweitig Versicherungsschutz geboten werden kann. Dabei wird die Frage in den Raum gestellt, ob etwaige Kosten einer Anspruchserhebung durch den Dritten diesem durch eine Haftpflichtversicherung des Schädigers ersetzt werden können (Rechtsschutzversicherungscharakter der Abwehrdeckung). Somit werden neben der M&A Versicherung noch andere Versicherungslösungen beleuchtet. In einem weiteren Teil werden die Behelfe bei Verletzungen vom Immaterialgüterrechten aufgezeigt, wobei zuvor ein genereller Überblick über das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes gegeben wird, um die Gefahren der Verletzung dieser Rechte bei einer M&A-Transaktion zu veranschaulichen.