Der Mietvertrag aus Vermietersicht - die optimale Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsvorschriften sowie der aktuellen Judikatur

Abstract

Das Mietrecht in Österreich befindet sich im permanenten Wandel. Auch wenn die vieldiskutierte Gesamtreformierung des Mietrechtes weiterhin ausständig bleibt, werden durch entsprechende Novellierungen der Gesetze (MRG, WGG, etc.) stets neue Aspekte geschaffen, die vom Vermieter genauso wie vom Vertragserrichter zu berücksichtigen sind. Vielmehr als der Gesetzgeber trägt jedoch die Rechtsprechung dazu bei, dass die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und mitunter auch dynamisch, das heißt im Wandel der Zeit, ausgelegt werden. Dabei gibt es teilweise vom Gesetzgeber nicht bedachte und somit auch nicht ausdrücklich geregelte Bereiche, genauso wie gesetzlich geregelte Bereiche, denen aber die für alle erdenklichen Konstellationen notwendige Bestimmtheit fehlt. Darüber hinaus ist es rein technisch gar nicht möglich, dass sämtliche möglichen Konstellationen vom Gesetzgeber vorab bedacht und/oder geregelt werden. In der Praxis führt dies insbesondere auch in Anbetracht der unterschiedlichen Regime des Voll- und Teilanwendungsbereichs sowie des Vollausnahmebereichs des MRG zu den erwähnten Unsicherheiten bei der Vertragserrichtung und letztlich aufgrund dieser Unsicherheiten zu der umfassenden wohnrechtlichen Judikatur, wobei den Entscheidungen des OGH hierbei selbstverständlich die größte Bedeutung zukommt. Der Vermieter und der Vertragserrichter werden daher gut beraten sein, im Mietvertrag möglichst umfassende Regelungen betreffend das Mietverhältnis zutreffen und sich dabei laufend an bereits ergangenen Entscheidungen der Gerichte zu orientieren. Die gegenständliche Arbeit soll dabei nicht den Anspruch erheben, eine abschließende Darstellung aller zu beachtender Vertragspunkte und Umstände abzubilden. Vielmehr geht es darum, die wesentlichsten Punkte eines Mietvertrages anhand der aktuellen Rechtsprechung ebenso darzulegen wie jene Punkte, bei welchen es unerlässlich ist entsprechende Regelungen zu treffen. Schließlich soll auch auf die häufigsten Fehlerquellen hingewiesen werden.