Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrüstung von Photovoltaik-Kleinsterzeugungsanlagen im Mehrparteienhaus

Abstract

Energiesparende und verbrauchssenkende Maßnahmen werden aus klimapolitischen Überlegungen und Kostengründen auch im Immobilienbereich und in allen Lebenszyklen von Gebäuden immer wichtiger. Die aktuelle Energiekrise und attraktive Fördermöglichkeiten befeuern derzeit zusätzlich die Nachfrage nach Photovoltaik-Kleinsterzeugungsanlagen, die etwa auf Balkonen oder Terrassen montiert werden. Parallel kommt es auf nationaler Ebene seitens der Legislative zu Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der EU-Klima- und Energieziele. So wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen wie z.B. nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder auch nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz entsprechend aktualisiert. Unter anderem wird im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes auf die Vorgaben und die Erfordernisse für Photovoltaik-Kleinsterzeugungsanlagen eingegangen, welche eben nicht im Gemeinschaftsinteresse bzw. als Gemeinschaftsanlagen (z.B. auf Dächern) errichtet werden, sondern im Interesse einzelner Nutzer bzw. Bewohner eines Mehrparteienhauses. Zum einen werden unterschiedliche rechtliche Grundlagen für Bestandnehmer, Bestandgeber sowie Wohnungseigentümer und sich allenfalls daraus resultierende Interessenskonflikte und Risiken analysiert. Zum anderen wird auch auf rechtliche Randbereiche, wie z.B. die bau-, energierechtlichen und elektrotechnischen Bestimmungen in diesem Zusammenhang eingegangen. Mit dem Ergebnis, dass sich z.B. aus elektrotechnischer oder nachbarrechtlicher Sicht Haftungen im privatrechtlichen Bereich ergeben können. Denkbar ist auch, dass sich Einschränkungen aufgrund eines geltenden Denkmalschutzes oder aufgrund baurechtlicher Schutzbestimmungen zur Wahrung des Orts- oder Stadtbildes ergeben können.