Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger - Auswirkungen auf das Wohnrecht

Abstract

„Österreich soll bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen“ heißt es im aktuellen Regierungsprogramm. Bei Bestandsgebäuden soll dieses Ziel entsprechend den rechtspolitischen Vorstellungen zum einen durch eine Erhöhung der Sanierungsrate erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen insbesondere die Bundesförderungen weiter aufgestockt und Sanierungen steuerlich begünstigt werden. Zum anderen ist ein Phase-out-Plan für fossile Energieträger vorgesehen, durch den bis 2040 „auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas für die Bereitstellung von Wärme und Kälte weitestgehend verzichtet werden kann.“ Ziel ist die Statuierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung auf Bundesebene, die sowohl den Einbau als auch den Betrieb von fossilen Heizungsanlagen stufenweise begrenzen soll. Sukzessive sollen somit Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, aus den Häusern verdrängt und ausschließlich durch solche ersetzt werden, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen bereits, ein entsprechendes Klimagesetz, das „Erneuerbaren Wärme-Gesetz (EWG), existiert bis dato jedoch noch nicht. Die von der Regierung avisierte Umstellung berührt zahlreiche Fragen wohnrechtlicher Natur, wie zB: jene nach der Verantwortlichkeit, ob es sich um eine Erhaltung oder Verbesserung handelt und ob es sich um Maßnahmen der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung handelt. Diese und noch weitere Fragen, die sowohl das Miet- als auch das Wohnungseigentumsrecht betreffen, sollen im Rahmen dieser Masterthesis im Detail erörtert werden und insbesondere beurteilt werden, ob die von der Regierung avisierten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität durch die geltende Rechtslage umsetzbar sind, oder ob mitunter an diversen Stellen Gesetzesänderungen erforderlich werden.