Grundversorgung für alle in ElWOG und GWG verfassungskonform

Abstract

Der Verfassungsgerichtshof stellte die Verfassungskonformität der Grundversorgungregelung im ElWOG sowie im GWG fest. Ausgangspunkt der Anlassverfahren waren die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten des "Allgemeinen Tarifs" der Grundversorgung, zu dem ein Energielieferant einen Grundversorgungsvertrag mit Haushaltskundinnen und Haushaltskunden abschließen muss. Der VfGH erkannte, dass die derzeitige Regelung hinreichend klar sei: Der Grundversorgungstarif entspreche dem Tarif, dem die meisten bestehenden Kund*innen des jeweiligen Energielieferanten unterliegen, und eben nicht dem Tarif für Neukund*innen. Die unionsrechtlichen Vorgaben lassen ausreichend Gestaltungsspielraum für eine derartige Grundversorgungsregelung. Außerdem sei die Regelung sachlich gerechtfertigt, da sie zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Energiebereich beitrage und sich der Gesetzgeber dabei nicht allein auf marktgestützte Preise verlassen müsse. Die Grundversorgungsregelung im ElWOG und im GWG stellt zwar keine langfristige Lösung in Energiepreiskrisen dar, aber kann aufgrund der vorliegenden VfGH-Rechtsprechung in Erfüllung ihres Zwecks für die allgemeine Daseinsvorsorge zunächst einmal leistbare Preise gewährleisten.