Eigentum und die Transformation des Bestandes

Abstract

In der Auseinandersetzung mit der Transformation des Bestandes steht immer wieder der Konflikt zwischen gesellschaftlichen Anliegen und privaten Interessen der Eigentümer_innen im Raum. Letztere sind durch das Eigentumsgrundrecht in der Verfassung geschützt. Der Staat kann zwar die Nutzung und Verfügung über Privateigentum zum Wohl der Allgemeinheit, also zum Beispiel aus Klimaschutzgründen, beschränken, er muss dabei aber die Interessen der Eigentümer_innen im Verhältnis zum allgemeinen Ziel berücksichtigen. Die klassische, rechtswissenschaftliche Perspektive lotet die Grenzen der Verhältnismäßigkeit aus und beurteilt, wann eine Transformationsmaßnahme noch eine vertretbare Beschränkung und wann sie bereits einen überschießenden Eingriff in Eigentumsgrundrechte darstellt. Der vorliegende Beitrag möchte die Verhältnismäßigkeit unterschiedlich intensiver Eigentumsbeschränkungen auf verschiedenen Handlungsebenen anhand von Geboten zum Heizungsaustausch, von Erleichterungen für Transformationsmaßnahmen im Gemeinschaftseigentum sowie der (noch utopischen) Dekommodifizierung des Wohnbestandes diskutieren. Dabei sollen rechtspolitische Kontexte nicht außer Acht gelassen werden. Denn auch die aktuelle Eigentumsordnung ist als Regelung von sozialen Beziehungen kontingent. Die sich zuspitzende Klimakrise erfordert möglicherweise eine alternative Ausgestaltung, um die Bestandstransformation zu bewältigen.