Der Mindestlohntarif für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer – Rechtsnatur, Festsetzungsverfahren und sozioökonomische Wirkung

Abstract

Diese Masterthese untersucht den Mindestlohntarif für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer (MLT-HB) als Regulierungsinstrument im österreichischen Arbeitsrecht. Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 entstand durch Aufhebung des Hausbesorgergesetze seine normative Schutzlücke, die der MLT-HB seit dem 01.10.2005 für Arbeitnehmer(Arbeiter) schließt, deren Arbeitgeber keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören. Die Arbeit analysiert die rechtsdogmatische Einordnung des MLT-HB als Verordnung im Sinne des Art 139 B-VG, auf Basis von BEA-Verhandlungsprotokollen, das Festsetzungsverfahren nach §§ 22 ff ArbVG sowie die dogmatisch umstrittene höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verbands-Außenseitern, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung bislang nicht unterzogen wurde. Die Festsetzungen des MLT-HB der Jahre 2005 und 2026 werden kontrastiert. Besondere Beachtung finden die duale Entlohnungsstruktur (zeitbasiertes Entlohnungsschema A; tätigkeitsbasiertes Entlohnungsschema B) und deren berechnungsmethodische Evolution vom zeitbasierten zum ergebnisorientierten System sowie die rechtspolitische Vorausschau auf freie Dienstnehmer im Bereich der kollektiven Rechtssetzung für Hausbetreuer (ArbVG-Novelle 2025). Die quantitative Entwicklungsanalysezeigt eine kumulative nominale Lohnsteigerung von 91,22 % bei realer Kaufkraftsteigerung von 9,43 % über einundzwanzig Jahre. Die Konkordanzprüfung identifiziert gesetzwidrige Bestimmungen des MLT-HB 2026, insbesondere das Schriftlichkeitserfordernis, den Lohnzahlungszeitraum und die besondere Vergütung von Wegzeiten. Die Arbeit identifiziert systematische Inkonsistenzen zwischen den drei Mindestlohntarifsystemen im Hausbetreuungsbereich, insbesondere divergierende Anwendungsbereiche und Mindestentgelte für funktional vergleichbare Tätigkeiten.