Der Mindestlohntarif für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer – Rechtsnatur, Festsetzungsverfahren und sozioökonomische Wirkung

Abstract

Diese Masterthese untersucht den Mindestlohntarif für Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer (MLT-HB) als Regulierungsinstrument im österreichischen Arbeitsrecht. Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 entstand durch Aufhebung des Hausbesorgergesetze seine normative Schutzlücke, die der MLT-HB seit dem 01.10.2005 für Arbeitnehmer(Arbeiter) schließt, deren Arbeitgeber keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaftangehören. Die Arbeit analysiert die rechtsdogmatische Einordnung des MLT-HB als Verordnung im Sinne des Art 139 B-VG, auf Basis von BEA-Verhandlungsprotokollendas Festsetzungsverfahren nach §§ 22 ff ArbVG sowie die dogmatisch umstrittene höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Einbeziehung von Verbands-Außenseitern, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung bislang nicht unterzogen wurde. Die Festsetzungendes MLT-HB der Jahre 2005 und 2026 werden kontrastiert. Besondere Beachtung finden die duale Entlohnungsstruktur (zeitbasiertes EntlohnungsschemaA; tätigkeitsbasiertes Entlohnungsschema B) und deren berechnungsmethodische Evolution vom zeitbasierten zum ergebnisorientierten System sowie die rechtspolitische Vorausschau auf freie Dienstnehmer im Bereich der kollektiven Rechtssetzung für Hausbetreuer (ArbVG-Novelle 2025). Die quantitative Entwicklungsanalysezeigt eine kumulative nominale Lohnsteigerung von 91,22 % bei realer Kaufkraftsteigerung von 9,43 % über einundzwanzig Jahre. Die Konkordanzprüfung identifiziert gesetzwidrige Bestimmungen des MLT-HB 2026, insbesondere das Schriftlichkeitserfordernis, den Lohnzahlungszeitraum und die besondere Vergütungvon Wegzeiten. Die Arbeit identifiziert systematische Inkonsistenzen zwischen den drei Mindestlohntarifsystemen im Hausbetreuungsbereich, insbesondere divergierende Anwendungsbereiche und Mindestentgelte für funktional vergleichbare Tätigkeiten.