Rahmenbedingungen und Perspektiven des kommunalen Haushaltswesens in Österreich

Abstract

Der Beitrag widmet sich den Rahmenbedingungen und Perspektiven des kommunalen Haushaltswesens in Österreich. Im ersten Teil wird auf die bestehenden Regelungen des kommunalen externen Rechnungswesens gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) sowie die zugrundeliegenden Budgetkonzepte und daraus abgeleitete Kennzahlensysteme eingegangen. Reformperspektiven für das kommunale Haushaltswesen,die im zweiten Teil des Beitrages behandelt werden, werden zum einen durch neue Anforderungen an den gesamten haushaltspolitischen Rahmen des öffentlichen Sektors iminternationalenKontext bestimmt. Dies betrifft vor allem die neue wirtschafts- und fiskalpolitische Architektur der Europäischen Union (gesamtstaatliche Koordinierung, mittelfristige Orientierung, numerische Fiskalregeln) sowie Harmonisierungsbestrebungen durch Anpassung an internationale Rechnungslegungsstandards (Angleichung an das betriebliche Rechnungswesen, Vermögensrechnung, periodengerechte Abgrenzung, konsolidierte Darstellung). Zum anderen ist auf nationaler Ebene eine Modernisierung des kommunalen Rechnungswesens insbesondere imHinblick auf Vereinheitlichung und bessere Vergleichbarkeit zwischen den Gebietskörperschaften sowie möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage, ergebnisorientierte Steuerung, verbesserte Transparenz erforderlich. Der Autor nimmt hier Bezug auf einen aktuell vorliegenden Entwurf des BMF für eine umfassende Neuregelung der VRV, der als Referenzmodell die Haushaltsrechtsreform des Bundes berücksichtigt und als zentrale Elemente mittelfristige Finanzplanung, wirkungsorientierte Haushaltsführung sowie ein integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem bestehend aus Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt vorsieht. Mit einer Haushaltsreform für Gemeinden (und Länder) sind vier Bereiche aufgrund vielfältiger Verflechtungen integriert und aufgrund derKompetenzlage einvernehmlich zu entwickeln: 1.Haushaltsrechtliche Bestimmungen zum externen Rechnungswesen in Form der VRV, 2. Schnittstellen zuminternen Rechnungswesen, 3. Schnittstellen zuHaushaltssystemen und 4. Datenerfordernisse der Finanzstatistik. Integration soll hier durchgängig bessere Verknüpfung des Voranschlagssystems mit internem Budgetcontrolling und Kosten-Leistungsrechnung, effiziente Erhebung durch direkte Anbindung der Haushaltssysteme an die Finanzstatistikerhebung, Datenqualität durch Einbindung der Gebarungskontrolle in die Erhebungsprozesse und zeitgemäße Haushaltstransparenz durch Öffnung des Haushaltswesens und direkte Einbindung der BürgerInnen gewährleisten.

The paper is concerned with the development of the legal fundamentals and reform perspectives of municipal budgets in Austria.