Die Mehrwertabgabe in der Raumplanung : Abschöpfung von Widmungsgewinnen als potentielles Instrument für Österreich​

Abstract

Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit dem Thema „Die Mehrwertabgabe in der Raumplanung – Abschöpfung von Widmungsgewinnen als potentielles Instrument für Österreich“. Durch Änderung von raumordnerischen Plänen entstehen erweiterte Nutzungsmöglichkeiten, die wiederum zu teils sehr hohen Wertsteigerungen führen. Diese Wertsteigerungen sind auf Maßnahmen der öffentlichen Hand zurückzuführen, verbleiben jedoch vollumfänglich beim Grundstückseigentümer resp. der Grundstückseigentümerin, obwohl diese ohne ihr Zutun entstanden sind. Dieser Umstand wird oftmals als ungerecht empfunden und mit der Phrase „Erschließungskosten werden sozialisiert, Widmungsgewinne werden privatisiert“ beschrieben. Die Mehrwertabgabe schöpft einen Teil dieser planungsbedingten Wertsteigerung ab und führt diesen an die Allgemeinheit zurück. Dadurch kann ein gewisser Ausgleich der planungsbedingten Vorteile erreicht werden. Mit diesen Mitteln können wiederum raumplanerische Maßnahmen umgesetzt werden, die der Allgemeinheit dienen. Dieses Instrument wird in Österreich im Moment nicht eingesetzt. Für die Einführung in Österreich sprechen jedoch mehrere Aspekte, etwa die Schaffung eines Planungsausgleichs oder die derzeitige ungleiche Berücksichtigung von Planungsminder- und Planungsmehrwerten. Ferner werden im Moment die Planungskosten und die Folgekosten der Siedlungsentwicklung größtenteils von der öffentlichen Hand getragen. Durch die Mehrwertabgabe könnten zusätzliche Finanzmittel eingenommen werden und so die Finanzierung der Raumplanung auf eine breitere Basis gestellt werden. Im Gegensatz zu den aktuellen privatrechtlichen Vereinbarungen wäre die Mehrwertabgabe mit einer öffentlich-rechtlichen Verankerung transparenter und nachvollziehbarer. Durch eine entsprechende Ausgestaltung kann es außerdem zu gewünschten bodenpolitischen Effekten kommen. Das Instrument wird bereits seit Jahren in Deutschland und der Schweiz erfolgreich angewendet. Im Schweizer Modell des Mehrwertausgleichs wird ein gewisser Prozentsatz des planungsbedingten Mehrwertes abgeschöpft und für Maßnahmen der Raumplanung eingesetzt. Das Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung fokussiert sich auf die ursächliche Infrastrukturkosten-überwälzung und die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum. Da weder aus steuerrechtlicher, noch aus rechtlicher Sicht Aspekte gegen die Einführung einer Mehrwertabgabe sprechen, kann die Einführung des Instruments für Österreich empfohlen werden. Im Rahmen der Diplomarbeit wurde deshalb ein konkretes Anwendungsmodell entwickelt. Dieses empfiehlt eine gesetzliche Verankerung auf Landesebene und eine faire, transparente und nachvollziehbare Ausgestaltung des Instruments, um für die notwendige Rechts- und Planungssicherheit zu sorgen. Das Modell sollte der Ausgestaltung eines Mehrwertabgabenmodells entsprechen und auf planungsbedingte Mehrwerte, ausgelöst durch Flächenwidmungsplan- oder Bebauungsplanänderungen, zugreifen.

This thesis discusses the topic „Property appreciation tax in the context of spatial planning – absorption of zoning profits as a potential tool for Austria”. Modifications of land-use plans lead to extended potential uses and therefore to sometimes high increases in value. These increases in value result from actions of public authorities, but remain entirely at the property owners, even though they didn´t contribute to the increases in value. This fact is often considered unfair and described with the phrase “Development costs are socialized, zoning profits are privatized”. Property appreciation tax along with the absorption of part of the zoning profits and a return of these profits to the public authorities can create some sort of compensation of the planning related advantages. These advantages can again finance spatial planning actions, which can benefit the whole community. This tool is not yet used in Austria. There are many aspects promoting its use also in Austria. The implementation of the tool could lead to a compensation of the planning related benefits or tackle the uneven consideration of planning related advantages and disadvantages. Furthermore planning costs and the subsequent costs of settlement developments are mostly paid by the public authorities at the moment. With the property appreciation tax, additional financial