Die neue Institution der Landesverwaltungsgerichte - Ein Ländervergleich

Abstract

Diese Masterthese behandelt die Neuerungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und deren Auswirkungen auf den Immobilienbereich. Nach einem kurzen historischen Rückblick wird die Entstehung der Novelle dargestellt, sowie deren Zielsetzungen genauer erörtert. Folglich wird die nun in Kraft stehende Systematik der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit analysiert und die Zuständigkeitsregelung zwischen den Landesverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht analytisch dargestellt und auf etwaige Besonderheiten eingegangen. Da durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 auch die Stellung des Verwaltungsgerichtshofes bzw dessen Zuständigkeit geändert hat, wird auch diese neue Rolle des VwGH genauer diskutiert. Das Rechtsmittelverfahren hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit einschneidend verändert - weg von der Berufung an eine Verwaltungsbehörde hin zu der Beschwerde an ein Verwaltungsgericht. Aus diesem Grund werden auch diese Rechtsmittelverfahren im Zuge dieser Arbeit dargestellt. In Zusammenhang mit dieser Thematik wird auch die langjährige Diskussion, ob der Rechtsschutz im verwaltungsbehördlichen Verfahren den Anforderungen des Art 6 EMRK - dem Recht auf ein faires Verfahren - genügt, angesprochen und näher erläutert. Ein Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf der Organisation und dem Aufbau der Landesverwaltungsgerichte. Dabei werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte kurz vorgestellt und die Ausgestaltung der LVwGs in den einzelnen Bundesländern analysiert und miteinander verglichen. Kernthema dieser Arbeit ist aber die Auswirkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 auf die Immobilienbranche. Diese Änderungen werden in den Gebieten des Baurechts, des Raumordnungs- und Grundverkehrsrechts sowie des Denkmalschutzrechts und des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts jeweils einzeln dargestellt, wodurch die Unterschiede zu den anderen Gebieten sichtbar gemacht werden. Schließlich befasst sich diese Masterthese noch mit der Problematik des Sachverständigenbeweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Diese Masterthese behandelt die Neuerungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und deren Auswirkungen auf den Immobilienbereich. Nach einem kurzen historischen Rückblick wird die Entstehung der Novelle dargestellt, sowie deren Zielsetzungen genauer erörtert. Folglich wird die nun in Kraft stehende Systematik der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit analysiert und die Zuständigkeitsregelung zwischen den Landesverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht analytisch dargestellt und auf etwaige Besonderheiten eingegangen. Da durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012 auch die Stellung des Verwaltungsgerichtshofes bzw dessen Zuständigkeit geändert hat, wird auch diese neue Rolle des VwGH genauer diskutiert. Das Rechtsmittelverfahren hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit einschneidend verändert - weg von der Berufung an eine Verwaltungsbehörde hin zu der Beschwerde an ein Verwaltungsgericht. Aus diesem Grund werden auch diese Rechtsmittelverfahren im Zuge dieser Arbeit dargestellt. In Zusammenhang mit dieser Thematik wird auch die langjährige Diskussion, ob der Rechtsschutz im verwaltungsbehördlichen Verfahren den Anforderungen des Art 6 EMRK - dem Recht auf ein faires Verfahren - genügt, angesprochen und näher erläutert. Ein Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf der Organisation und dem Aufbau der Landesverwaltungsgerichte. Dabei werden die Mitglieder der Verwaltungsgerichte kurz vorgestellt und die Ausgestaltung der LVwGs in den einzelnen Bundesländern analysiert und miteinander verglichen. Kernthema dieser Arbeit ist aber die Auswirkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 auf die Immobilienbranche. Diese Änderungen werden in den Gebieten des Baurechts, des Raumordnungs- und Grundverkehrsrechts sowie des Denkmalschutzrechts und des