Die Novelle der Wiener Bauordnung im Kontext einer sozialgerechten Bodennutzung : städtebauliche Verträge in München und Wien

Abstract

Im Juni 2014 verabschiedete der Wiener Landtag die "Novelle der Wiener Bauordnung 2014 und des Wiener Kleingartengesetzes von 1996". Die Novelle enthält unter anderem eine Reihe verschiedener instrumentarischer Neuerungen, die unter dem Begriff "Maßnahmen für kostengünstiges Wohnen und Bauen" subsumiert sind. In der vorliegenden Arbeit werden einige der Neuerungen der Wiener Bauordnung auf ihren möglichen Beitrag zu einer sozialgerechten Bodennutzung untersucht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Instrumentarium der Vertragsraumordnung, da es der Gemeinde Wien mit der Gesetzesnovelle erstmals möglich wird, im Rahmen der Bauordnung städtebauliche Verträge mit Akteuren aus der Privatwirtschaft zu schließen. In den anderen österreichischen Bundesländern, aber auch in Deutschland, hat man bereits länger Erfahrung mit städtebaulichen Verträgen. Insbesondere das Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) gilt dabei als erfolgreiches Beispiel. Gemeinsam mit dem Instrument der Umlegung dienen in München städtebauliche Verträge dazu, durch Umwidmung entstehende Bodenwertzuwächse abzuschöpfen und beispielsweise dem Ausbau sozialer Infrastruktur zuzuführen. Zusätzlich wird auf eine rasche Realisierung des Baurechts Wert gelegt und somit ein Beitrag zur Baulandmobilisierung geleistet. Mithilfe von zwei aktuellen Stadtentwicklungsprojekten in München und Wien werden die Möglichkeiten der beiden Kommunen untersucht, private Investoren in eine sozialgerechte Bodennutzung einzubeziehen. Daneben werden der Vertragsraumordnung zwei hoheitliche Neuerungen der Wiener BO-Novelle gegenübergestellt: die Widmungskategorie "förderbarer Wohnbau" und die befristete Baulandwidmung werden allgemein in der zur Vertragsraumordnung abweichenden Wirkungsweise sowie speziell hinsichtlich ihrer Eignung zur sozialgerechten Bodennutzung diskutiert. Im Wiener Kontext steht dabei die Beteiligung der Grundeigentümer an der Finanzierung von Infrastruktur im Vordergrund. Es zeigt sich, dass der Städtebauliche Vertrag auch in Wien das Potential hat, sich zu einem wichtigen Baustein sozialgerechter Bodennutzung zu entwickeln. Nach der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen wären dazu nun transparente Verfahrensregeln sowie ein klarer Rahmen aus hoheitlichen Instrumenten zu definieren.

The diploma thesis examines the potential of the 'Wiener Bauordnung' (Viennese Building Code), according to its last amendment of June 2014, to establish a socially fair land use. A focus lies on the use of urban development contracts where the Viennese situation is compared to the contracting instrument of 'SoBoN' in Munich.