Rechtsmittel im Baubewilligungsverfahren : Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle

Abstract

Mit der vorliegenden Masterthese wird die Erlangung der Baubewilligung als wesentliches Kriterium für ein erfolgreiches Immobilienprojekt thematisiert. Aufgrund von Auffassungsunterschieden mit der Baubehörde oder wegen Einwendungen von Nachbarn kann es zu einer Verzögerung oder im Extremfall zu einem Scheitern des Projekts kommen. Eine bedeutende, in der Praxis unterschätzte Rolle spielt dabei der Ablauf des Baubewilligungsverfahrens, welcher in der vorliegenden Arbeit untersucht wird. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens. Erhebt bspw ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Rechtsmittel gegen eine Baubewilligung, so können unter Umständen Jahre vergehen, bis der Bauherr Rechtssicherheit darüber hat, ob und was er auf seiner Liegenschaft bauen darf. Seit der 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle werden Be-scheide der Baubehörden einer zweistufigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterzogen. Die Detailregelungen des Baubewilligungsverfahrens und der Rechtsmittel unterscheiden sich im Detail von Bundesland zu Bundesland. Je nach den anzuwendenden Vorschriften ist gegen den Bescheid der Baubehörde teilweise eine Berufung (beispielsweise an den Gemeindevorstand) möglich. Daran anschließend oder in einigen Bundesländern unmittelbar nach der Entscheidung in erster Instanz steht die Möglichkeit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen. Auch dessen Erkenntnis kann noch mit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Durch Zurückverweisungen an untere Instanzen kann es auch zu mehrfachen Wiederholungen des Verfahrens kommen. Die Arbeit stellt die alte Rechtslage, welche bis 2013 in Geltung war, dem neu eingeführten System gegenüber und hinterfragt kritisch, inwieweit die neuen Regeln eine Beschleunigung des Verfahrens ermöglichen oder nicht. Hierbei wird auch auf die Unterschiede und Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern eingegangen. Abschließend wird anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichts Wien untersucht, wie sich die Novelle seit ihrem Inkrafttreten auf die Praxis des Baubewilligungsverfahrens ausgewirkt hat.