Elektronische Verfahrenskommunikation in der öffentlichen Verwaltung : relevante Verfahren, Zustellungsproblematik und Anreize zur Beteiligung

Abstract

E-Government als Methodensammlung unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen unterliegt einem ständigen Wandel.<br />Während in der Frühphase E-Government vorwiegend als Instrument zur Effizienzsteigerung der Verwaltung durch elektronische Verfahrenskommunikation aufgefasst wurde, hat sich diese Sichtweise in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Ursprünglich als Top-Down-Strategie der Verwaltung konzipiert, sollen und wollen sich die BürgerInnen in staatliche Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbringen. Zunehmend werden diese Initiativen von der Zivilgesellschaft ergriffen. Die Ermächtigung der Zivilgesellschaft durch soziale Netzwerke als Instrument zur Selbstorganisation setzt zunehmend die Politik und Verwaltung unter Druck, diese Instrumente ebenfalls als Bestandteil einer E-Government Strategie einzusetzen. Die von der EU gewünschte Beteiligung hat aber noch nicht in dem Maß eingesetzt wie erhofft. Die BürgerInnen vertrauen den staatlichen Organisationen nicht ausreichend bzw. sehen ihre Stimme als zu schwach gegenüber lobbyierenden Kräften. Transparente Methoden und die Offenlegung von Daten und Informationen soll das notwendige Vertrauen für einen Diskurs auf Augenhöhe schaffen. Die Notwendigkeit föderaler und supernationaler Zusammenarbeit stellt die Grenze technisch möglicher Konventionen als Grundlage der Interoperabilität dar. Semantische Methoden sind notwendig, um die Fülle an Daten und Informationen automatisiert verarbeiten zu können.<br />Im ersten Teil der Dissertation werden die Ergebnisse einer Befragung der österreichischen Gemeinden zum Status der Umsetzung der österreichischen E-Government Strategie dargestellt und interpretiert.<br />Ein wesentliches Ziel der Befragung war die Erhebung häufig wiederkehrender Verfahren der Gemeinden mit Bund und Land. Daraus lässt sich ein Potential zur elektronischen Verfahrenskommunikation ableiten.<br />Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der behördlichen, elektronischen Zustellung. Rechnerisch verspricht die elektronische Zustellung von behördlichen Schriftstücken großes Einsparungspotential durch Wegfall der Zustellungsgebühr. Organisatorisch schließt ist die elektronische Zustellung die Lücke zur medienbruchfreien Abwicklung von Anbringung über Bearbeitung bis zu Ausfertigung. Dazu bedarf es eines speziellen Leitfadens für kleinere Organisationseinheiten, die dieses Thema aus der technisch-organisatorischen Perspektive betrachten.<br />Den Abschluss der Arbeit bildet das Thema Open Government - die Öffnung der Staatsverwaltung zur Nutzung des kreativen Potentials der BürgerInnen für bessere Services. Beteiligung wird nur stattfinden, wenn das notwendige Vertrauen gegeben ist. Offene Verwaltungsdaten verbunden mit der Möglichkeit darauf aufbauend eigene Dienste zu erstellen sollen dazu beitragen dieses Vertrauen zu schaffen. Auf semantischen Methoden beruhende Komponenten für ein Open Data Architekturmodell zur Realisierung einer staatlichen, föderalen, Open Data Strategie schließt die Betrachtungen.