Wertsicherungs- und Betriebskostenvereinbarungen in Verbrauchermietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG im Lichte der aktuellen Rechtsprechung

Abstract

Hintergrund dieser Arbeit ist die zunehmende Bedeutung von Wertsicherungs- und Betriebskostenvereinbarungen in Wohnungsmietverträgen in Zeiten steigender Inflation. Insbesondere Wertsicherungsklauseln, die eine Anpassung des Mietzinses an Preisentwicklungen anhand des Verbraucherpreisindex ermöglichen, sowie Vereinbarungen zur Überwälzung der Betriebskosten stehen zunehmend im Fokus der Rechtsprechung und des Verbraucherschutzes. Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Anforderungen an diese Vertragsklauseln im Lichte der jüngsten Judikatur zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Gestaltung von Mietverträgen zu untersuchen. Ausgangspunkt bildet eine Darstellung der maßgeblichen rechtlichen Grundlagen des österreichischen Mietrechts, insbesondere des Zusammenspiels von ABGB, MRG und KSchG. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Wertsicherungsvereinbarungen in Verbrauchermietverträgen im Teilanwendungsbereich des MRG. Anhand aktueller Entscheidungen des OGH wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen derartige Klauseln als zulässig oder unwirksam beurteilt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der unterschiedlichen Prüfung im Verbandsklageverfahren und im Individualverfahren sowie den praktischen Konsequenzen unwirksamer Klauseln, etwa dem möglichen Entfall der Wertsicherung oder Rückforderungsansprüchen der Mieter. Ergänzend dazu werden Betriebskostenvereinbarungen untersucht, wobei insbesondere das Transparenzgebot iSd § 6 Abs 3 KSchG und dessen Bedeutung für die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln im Fokus steht.